Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bereitstellung und die monatliche Lieferung von Pflegeboxen mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln durch Omid Hegran Djuya, Lebensfreunde Pflegebox, Alaunbachweg 12, 53229 Bonn, E-Mail service@lf-pflegebox.de (nachfolgend „Anbieter") an Verbraucher (nachfolgend „Kunde"). Maßgeblich ist die bei Antragstellung gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Stellt ein bevollmächtigter Angehöriger den Antrag, handelt er im Namen und für Rechnung der pflegebedürftigen Person.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die monatliche Lieferung einer Box mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln nach § 40 Abs. 2 SGB XI, insbesondere Einmalhandschuhe, Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen und Schutzschürzen. Anspruchsberechtigt sind gesetzlich Pflegeversicherte mit anerkanntem Pflegegrad 1 bis 5, die in der eigenen Häuslichkeit gepflegt werden. Die Aufwendungen für die Pflegehilfsmittel zum Verbrauch sind gesetzlich auf bis zu 42 Euro pro Monat begrenzt (§ 40 Abs. 2 SGB XI). Voraussetzung der unentgeltlichen Versorgung ist die Kostenübernahme durch die zuständige Pflegekasse. Ein Anspruch auf bestimmte Hersteller oder Marken besteht nicht, sofern gleichwertige Produkte geliefert werden.

§ 3 Vertragsschluss

Der online oder schriftlich gestellte Antrag des Kunden ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter in Textform oder mit Beginn der Belieferung zustande. Die für den Kunden unentgeltliche Belieferung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Vollmacht und Schweigepflichtentbindung

Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter, in seinem Namen den Antrag auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch bei der Pflegekasse zu stellen und die Leistungen unmittelbar mit der Pflegekasse abzurechnen, erforderlichenfalls über einen beauftragten Abrechnungsdienstleister. Soweit für die Antragstellung und Abrechnung erforderlich, entbindet der Kunde den Anbieter gegenüber der Pflegekasse von der Schweigepflicht. Auf Wunsch des Kunden erteilt dieser eine Empfangsvollmacht, sodass die Lieferung über einen vom Kunden benannten Pflegedienst erfolgen kann. Sämtliche Vollmachten sind jederzeit in Textform widerruflich.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde macht gegenüber dem Anbieter wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, insbesondere zu Pflegegrad, Pflegekasse und Versichertennummer. Änderungen, die für die Leistung erheblich sind, teilt der Kunde unverzüglich mit, insbesondere die Änderung des Pflegegrads, einen Kassenwechsel, einen Umzug, die Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder den Tod der pflegebedürftigen Person. Ein gleichzeitiger Bezug derselben Leistung bei einem anderen Anbieter ist ausgeschlossen. Für Schäden, die dem Anbieter aus unrichtigen oder unterlassenen Angaben entstehen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Lieferung

Die Lieferung erfolgt monatlich und frei Haus innerhalb Deutschlands, auf Wunsch des Kunden über einen von ihm benannten Pflegedienst. Die Zusammenstellung der Box kann im Rahmen des gesetzlichen Höchstbetrags an den Bedarf des Kunden angepasst werden. Der Kunde kann die Lieferung in Textform pausieren und wieder fortsetzen; pausierte Lieferungen werden nicht nachgeliefert. Lieferverzögerungen oder Ausfälle infolge höherer Gewalt oder unverschuldeter Lieferengpässe hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 7 Kosten und Eigenanteil

Die Versorgung ist für den Kunden im Rahmen des § 40 Abs. 2 SGB XI unentgeltlich; die Kosten bis zu 42 Euro pro Monat trägt die Pflegekasse. Leistungen, die diesen Betrag übersteigen, werden nur nach ausdrücklicher Beauftragung des Kunden in Textform und dann auf dessen eigene Kosten erbracht. Verweigert oder widerruft die Pflegekasse die Kostenübernahme, trägt der Kunde das Kostenrisiko nur für bereits gelieferte, nicht gedeckte Ware; der Anbieter weist auf eine drohende Eigenkostenpflicht rechtzeitig hin. Fordert die Pflegekasse Beträge wegen Doppelbezugs oder unrichtiger Angaben des Kunden zurück, trägt der Kunde diese Kosten.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit in Textform (z. B. an service@lf-pflegebox.de) gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei dauerhaftem Wegfall der Kostenübernahme oder bei wiederholten Pflichtverstößen. Mit dem Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen endet der Vertrag, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Omid Hegran Djuya, Lebensfreunde Pflegebox, Alaunbachweg 12, 53229 Bonn, E-Mail service@lf-pflegebox.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Bereits gelieferte Pflegehilfsmittel sind zurückzusenden oder zur Abholung bereitzuhalten. Da die Versorgung für Sie unentgeltlich erfolgt und der Kostenträger die Pflegekasse ist, fallen für Sie regelmäßig keine zurückzuzahlenden Beträge an.

Hinweis zu Hygieneprodukten. Das Widerrufsrecht kann nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen sein, wenn versiegelte Waren geliefert wurden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

• An: Omid Hegran Djuya, Lebensfreunde Pflegebox, Alaunbachweg 12, 53229 Bonn, E-Mail service@lf-pflegebox.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die monatliche Lieferung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch.
• Bestellt am / erhalten am
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Datum
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, einschließlich Gesundheitsdaten wie des Pflegegrads (Art. 9 DSGVO), auf Grundlage der Einwilligung des Kunden beziehungsweise gesetzlicher Erlaubnistatbestände. Soweit zur Durchführung des Vertrags erforderlich, werden Daten an die Pflegekasse und an einen beauftragten Abrechnungsdienstleister übermittelt. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 12 Streitbeilegung, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

Stand: Juni 2026